Ttl: Keine BSE-Debatte im NÖ
Landtag!
Utl: LAbg. Weinzinger:
"Verdacht auf Verharmlosung der Vorkommen rund um den ersten
BSE-Fall".
(13.12.2001) - Als skandalös
bezeichnet Grün-Fraktionsobfrau LAbg. Brigid Weinzinger, dass es zum Thema BSE
keine Debatte im NÖ Landtag geben soll. Mit einem Griff in die Trickkiste wird
Landesrat Plank eine "Erklärung" zu BSE ermöglicht, jegliche Debatte
wird aber von ÖVP SPÖ abgewürgt. "Nicht
nur, dass der Grüne
Dringlichkeitsantrag nicht unterstützt wird, über den BSE-Fall und die
notwendigen Kontrollmaßnahmen sollen die Abgeordneten nicht einmal reden
dürfen," kritisiert die Grünpolitikerin scharf. "Stattdessen greifen
SPÖ und ÖVP zu einem billigen Trick, um LR Plank einen Auftritt zu verschaffen.
LR Plank wird eine BSE-Anfrage der Abgeordneten Farthofer und Friewald mündlich
beantworten. Ein Antrag auf eine Debatte ist nicht geplant, das dringliche
Thema BSE wird somit völlig unseriös und ohne gebotenes
Verantwortungsbewusstsein als bloße Inszenierung für Plank abgehandelt,"
übt Weinzinger scharfe Kritik an dieser skandalösen Behandlung der BSE-Krise.
"Die Schritte von ÖVP und SPÖ stärken den Verdacht auf Verharmlosung der
Vorkommnisse rund um den ersten BSE-Fall in Niederösterreich," stellt Weinzinger
abschließend fest.